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FrauenMediaTurm
Das Archiv und
Dokumentationszentrum
Bayenturm / Rheinauhafen
50678 Köln

Fon 0221/931881-0
Fax 0221/931881-18
info@frauenmediaturm.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtseinräumung/Rechtsvermittlung

I. Allgemeines

Für die Erteilung und Vermittlung von Nutzungsrechten durch die
Stiftung FrauenMediaTurm, Bayenturm / Rheinauhafen, 50678 Köln („FMT“)
gelten ergänzend zur Benutzungsordnung des FMT die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen oder Vertragsangeboten wird hiermit widersprochen. 

II. Leistung

Nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen erfolgen die Einräumung von Nutzungsrechten an eigenen Werken des FMT sowie die Vermittlung fremder Nutzungsrechte durch den FMT.

III. Angebot und Erwerb von Nutzungsrechten

1. Der Vertragsinhalt bestimmt sich nach den jeweils benannten Werken sowie dem jeweils vereinbarten Rechtsumfang. Andere als die ausdrücklich genannten Nutzungen werden nicht Vertragsinhalt.
2. Die Wiedergabe grafischer Inhalte hängt vom jeweiligen Widergabegerät (z.B. Bildschirm) ab. Bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht vermeidbare Abweichungen der Darstellung vom tatsächlich bereitgestellten visuellen Inhalt sind kein Mangel. Soweit nicht in Schriftform vereinbart, schuldet der FMT nicht die Tauglichkeit von Lizenzmaterial für bestimmte Medientechnologien.
3. Sämtliche über FMT erworbenen Nutzungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Nutzungsvergütung. Eine vorherige Verwertung des Werkes ist unberechtigt.
4. FMT stellt Werke ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Überlassung von Kopien oder auf Archivierung, bestehen nicht.
5. Die vom FMT bereitgestellten Inhalte sind nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und zusammengestellt. Sie erheben jedoch keinen Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Insbesondere können veröffentlichte Daten und Informationen durch zwischenzeitlich erfolgte Änderungen unrichtig geworden sein. NutzerInnen sind für die Verwendung des Archivmaterials selbst verantwortlich und haben Sachaussagen und sonstige Inhalte selbst zu prüfen.

IV. Vermittelte Inhalte

Der FMT ist bei vermittelten Nutzungsrechten nicht zur Prüfung auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet und ist insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Erwerbern von Nutzungsrechten und etwaig aufgrund der Rechtseinräumung nutzungsberechtigten Dritten befreit.

V. Urheberbenennung

Die NutzerInnen sind verpflichtet, bei jeder Veröffentlichung von Bildmaterial des FMT diesen als Quelle und – soweit bekannt – die Namen der FotografInnen in unmittelbarer Zuordnung zum Bild oder in einem deutlich erkennbaren Bildverzeichnis anzugeben. 

Bei eigenem Bildmaterial des FMT ist folgendes Schema zu benutzen:
„FrauenMediaTurm, FotografIn / Gestaltung xyz“

Bei Vermittlung von Bildmaterial fremder UrheberInnen, erbitten wir um nachfolgenden Hinweis zusätzlich zur Angabe des Copyrights: „Mit freundlicher Unterstützung des FrauenMediaTurm, Köln“

VI. Nutzungsrechte an Bildern

1. Vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Vereinbarung ist mit der Vergütung die Einräumung einfacher, nicht ausschließlicher Nutzungsrechte für Verwendungszweck, Nutzungsform, Auflagenzahl und Nutzungszeitraum gemäß dem jeweiligen Angebot abgegolten. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere in bzw. auf nicht ausdrücklich umfassten Medien, in einem abweichenden geografischen Bereich, in bearbeiteter Form (soweit die Bearbeitung nicht für die vereinbarungsgemäße Nutzung erforderlich ist) und/oder in einem abweichenden Zeitraum bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Rechtseinräumung. Übertragung von Nutzungsrechten sowie Unterlizenzierung bedürfen der schriftlichen Zustimmung der jeweiligen RechtsinhaberInnen. Bei Ende der Nutzungsberechtigung ist der/die ErwerberIn verpflichtet, die jeweiligen Dateien nebst sämtlichen etwaig existierenden Kopien zu löschen.
2. Bei unberechtigter Nutzung von Werken des FMT ist der/die NutzerIn zur Vergütung dieser Nutzung gegenüber dem FMT verpflichtet, wobei sämtliche weiteren Ansprüche und Rechte des FMT unberührt bleiben. Die Mindestvergütung beträgt das 1,5-fache der für die Nutzung nach dem jeweils anwendbaren Vergütungstarifvertrag oder anwendbaren Honorartabelle (insb. die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Markting) zu entrichtenden Vergütung. Bei einer Verletzung des Rechts auf Namensnennung ist ein weiterer Ausgleich in Höhe von 25 % der für die jeweilige Nutzung zu entrichtenden Vergütung zu zahlen. Bei zulässiger abweichender Berechnung höhere Schadensersatzansprüche sowie weitergehenden Ansprüche und Rechte des FMT bleiben unberührt.
3. Der FMT ist nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die Rechte Dritter, soweit solche Rechte an den im FMT verwahrten Überlieferungen bestehen, zu wahren. Die Herkunft eines Bildes, der Fotograf/ die Fotografin oder die Grafikagentur und die bestehende Rechtesituation einer Überlieferung werden bei der Erschließung dokumentiert, soweit sich diese Angaben mit vertretbarem Aufwand ermitteln lassen. Grundsätzlich obliegt die Wahrung der Rechte Dritter, insbesondere die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen von den RechteinhaberInnen, den Nutzenden. Sind Urheber- oder Nutzungsrechte Dritter an einzelnen Bildern bekannt, werden reproduktionsfähige Vorlagen nur unter dem Vorbehalt geliefert, dass die Nutzenden die Genehmigung zur Veröffentlichung direkt bei den RechteinhaberInnen einholen. Soweit dem FMT deren Adresse bekannt ist, wird diese mitgeteilt. Für die Wahrung anderweitiger Rechte Dritter (z.B. Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) sind grundsätzlich die Nutzenden verantwortlich.

VII. Belegexemplare

1. Wird Bildmaterial des FMT in Druckerzeugnissen publiziert, haben die publizierenden NutzerInnen kostenlos jeweils ein Belegexemplar unverzüglich ab Veröffentlichung kostenfrei an den FMT zu liefern. Wird vom FMT vermitteltes Lizenzmaterial Dritter im Rahmen der Publikation verwendet, so ist ein weiteres Belegexemplar für jede(n) RechteinhaberIn beizufügen.
2. Bei der Nutzung auf Internetseiten sind dem FMT sämtliche Seiten, auf welchen Lizenzmaterial genutzt wird, auf Wunsch des FMT zugänglich zu machen.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen des FMT sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
2. Die NutzerInnen tragen die auf ihrer Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht NutzerInnen nur zu, wenn soweit seine/ihre Gegenansprüche durch den FMT anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte bestehen gegenüber dem FMT nur insoweit, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IX. Haftung

1. Ansprüche der NutzerInnen auf Schadensersatz gegen den FMT sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des FMT, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der FMT nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des FMT, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden, sowie sinngemäß auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie eine Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

X.  Schlussbestimmungen

1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Dienste des FMT ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Diese Nutzungsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn Internetseiten des FMT außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
3. Soweit die Nutzenden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Köln.

© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung

Stand: 03/2013

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