FAZ, 30. JANUAR 2012
Wer den Turm verliert, verliert die Macht
Drei NRW-Ministerinnen lassen Alice Schwarzer hängen
„Wer den Turm hat, hat die Macht." So heißt es spätestens seit Anfang des sech-zehnten Jahrhunderts, als Handwerker den Kölner Bayenturm, der drei Jahrhunderte zuvor als südliche Eckbastion zwischen Stadt- und Rheinmauer errichtet wurde, besetzten, um gegen Ämtermissbrauch und hohe Steuern zu protestieren. Das änderte sich auch nicht, als die martialische Wehrarchitektur, die bei der Schleifung der Festungsanlagen 1891 verschont worden war (und zeitweise Völker- und Prähistorisches Museum aufgenommen hatte), nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg 1987 endlich wieder aufgebaut wurde. Von Frauen, der damaligen Stadtkonservatorin Hiltrud Kier und der Architektin Dörte Gatermann, vorbereitet, zog 1994 das Feministische Archiv- und Dokumentationszentrum hier ein, das Alice Schwarzer zehn Jahre zuvor in Frankfurt gegründet hatte und nun in „Frauen Media Turm" (FMT) umbenannte. Das Paradigma wechselte nicht, nur der Besitzer: „Wer den Turm hatte, hatte die Macht. Heute gehört der Turm den Frauen", steht seitdem auf einem Schild am Eingang.
Das gilt auch achtzehn Jahre später, und doch könnte es mit der Frauenmacht im Turm bald vorbei sein. Denn dem FMT droht die Schließung. Erst seit 2008 erhält die Einrichtung, eine gemeinnützige Stiftung, Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwanzig Jahre lang hatte Jan Philipp Reemtsma sie mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von mehr als zehn Millionen Mark unterstützt und sie dann mit dem Stiftungskapital von einer Million Euro auf eigene Füße gestellt. Von 2004 bis 2008 sicherten Spenden, so der Krupp-Stiftung und der Sparkasse Köln, den Fortbestand. Was die SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, so Alice Schwarzer, „zugesagt" hatten, setzte erst ihr CDU-Nachfolger Jürgen Rüttgers um: Das Land unterstützte das FMT mit 210 000 Euro im Jahr und drittelte den Betrag auf die Ressorts Kultur, Gesundheit und Wissenschaft. Zehn Jahre, so verfügte Rüttgers, sollte die institutionelle Förderung laufen, so lange hätte er gerne regiert, doch 2010 löste die rotgrüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft ihn ab, und drei Frauen übernahmen die Ressorts.
Als Erste strich im März 2011 Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) die Förderung, und zwar rückwirkend zum 1. Januar in voller Höhe; im November zogen ihre SPD-Kolleginnen Ute Schäfer (Kultur) und Svenja Schulze (Wissenschaft) nach, die ihre Anteile von 2012 an vom Land nur noch siebzigtausend Euro: Zu wenig, um nach der Entlassung der Dokumentarin die verbliebenen Mitarbeiter (zweieinhalb Stellen) weiterbeschäftigen zu können. „Die Summe", so Alice Schwarzer, „deckt knapp die Betriebskosten." Der FMT verfügt über einen Bestand von rund 15 000 Büchern, 26 000 Zeitschriften (von 932 Titeln), 33 250 Aufsätzen, sechshundert Presseordnern sowie über Plakate, Fotos, Filme und eine Chronik der Frauenbewegung. Schwerpunkte liegen auf der Phase von 1968 bis heute sowie auf der historischen Frauen-forschung von 1850 bis 1933. Die Fördermittel des Landes hat der FMT nicht ohne Gegenleistung erhalten: Seit 2009 nimmt er am Hochschulbibliothekszentrum (HBZ) teil, an das er seine kompletten Bestandsdaten geliefert hat, so dass sie on-line verfügbar gemacht und an die Fernleihe angeschlossen werden konnten. Auch alle Jahrgänge der 1977 von Alice Schwarzer gegründeten Zeitschrift „Emma" wurden digitalisiert, die Nutzungsrechte an das HBZ übertragen und, bis auf die jeweils aktuelle Ausgabe, online gestellt.
Gleich 2008 hatte Barbara Schneider-Kempf ein feministisch unterlegtes Loblied auf den FMT angestimmt, in dem „freudvolle, ja mitunter lustvolle Wissenschaft" stattfände, und ihm den „Status des Besonderen" sowie einen „Idealzustand" bescheinigt: Das Ambiente des „symbolhaft phalluskonnotierten" Turms sei „forschungsfreundlich und forschungsfördernd zugleich". Die Generaldirektorin der Staatsbibliothek zu Berlin sitzt im dreiköpfigen Vorstand des FMT und gehört zum Netzwerk von Alice Schwarzer, die ihre Amazonentruppen fest zusammenhält und nun in Stellung bringt. Die Einschätzung deshalb, wie das bereits geschieht, als Gefälligkeit zu diskreditieren, ist allzu billig. Friedrich Bode, der als Ministerialrat im Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen bis zu seiner Pensionierung 2010 sechzehn Jahre (und über mehrere Legislaturperioden) für die Bibliotheken zuständig war und die Förderung des FMT begleitet hat, kommt zu einer ähnlichen Bewertung: „In Deutschland und im europäischen Raum besteht keine zweite zentrale Archiv- und Dokumentationseinrichtung, die derart umfassend und gesellschaftspolitisch motiviert im Sinne von Partizipation dieses Thema befördern kann."
Im März 2011 hatte Andrea Milz, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Land-tagsfraktion in Düsseldorf, eine Kleine Anfrage zu dem Kürzungsbescheid gestellt. Die „stark eingeschränkten Öffnungszeiten und die Kostenpflicht waren mit ein Grund, die Förderung zu reduzieren", heißt es in der Antwort der Landesregierung. Auf Nachfrage dieser Zeitung wiederholte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, dass dies „mit ein Grund" gewesen sei. Bode sieht darin eine „eindeutige Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit", da die Öffnungszeiten erst in Folge der Mittelkürzungen eingeschränkt worden seien. Nachgehakt hat die Opposition nicht mehr. Womöglich, weil sie sich die Antwort ausrechnen konnte: Wer die Kürzung kritisiert, sieht sich pauschal dem Vorwurf ausgesetzt, dass seine Aufforderung zur Haushaltsdisziplin ja wohl nicht ernst gemeint sei.
Die Grünen, so ist zu hören, hätten den Bayenturm in der Kölner Südstadt gerne selbst übernommen.
„Barbara Steffens und Alice Schwarzer verbindet eine alte und tief sitzende Feindschaft", ist aus dem Umfeld der Ministerin zu hören, zitieren lassen will sich niemand. Aber kann es sein, dass eine Grünen-Politikerin persönliche Animositäten über unabhängig und seriös begründete Argumente in der Sache stellt? Steffens ist in Köln zu Hause, wo die Grünen schon lange mit der Emma-Herausgeberin im Clinch liegen: Dass ihr der Bayenturm für den FMT überlassen wurde, nannten sie „Klüngel mit Niveau", und als der damalige CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma in seiner hemdsärmeligen Art Alice Schwarzer 2005 versprach, die jährliche Pacht von damals 14 502 auf einen symbolischen Euro zu reduzieren, wurde das im Haushaltsausschuss von den Grünen verhindert. „Leider", wie der damalige CDU-Stadtkämmerer in seinem Schreiben an Alice Schwarzer bemerkt. Das „seitenverkehrte" Muster ist durchgängig: Die CDU, und zwar meistens Männer, zeigen sich dem FMT gegenüber aufgeschlossen und förderungswillig, während SPD und Grüne, und hier überwiegend Frauen, sich dagegen aussprechen. Kenner der Szene bestätigen, dass die Kölner Grünen, die in der Südstadt ihre Wählerhochburg haben, den Bayenturm gerne selbst übernommen hätten.
Dass sie demnächst über das Denkmal verfügen können, steht dennoch nicht zu erwarten. Denn der 1991 geschlossene Erbbaurechtsvertrag läuft über dreißig Jahre und zwei jeweils zwanzigjährige Optionen bis 2061. Und selbst wenn Alice Schwarzer das Archiv auf- oder abgeben sollte, könnte es in der dafür vorbildlich umgebauten Immobilie verbleiben. Friedrich Bode sieht für diesen Fall zwei Möglichkeiten: Entweder das Archiv wird verkauft, wofür er die Chancen eher gering einschätzt, oder „es fällt dem Land vor die Füße", das es weiterführen und einer passenden Einrichtung, etwa der Universitätsbibliothek Köln, angliedern muss. „Dann wird es auf jeden Fall teurer als jetzt, weil neue Stellen eingerichtet werden und vielleicht neue Räume angemietet werden müssen", sagt Bode. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte dann nicht nur ein weit über seine Grenzen strahlendes Projekt beschädigt, sondern seine Sparpolitik, an einem kleinen Beispiel, einmal mehr ad absurdum geführt. ANDREAS ROSSMANN
